Neues Jahr, neue Regeln

29.11.2016 | Redaktion Hanseatic Bank Magazin | Kategorie Allgemeines

Besteuerungsverfahren wird modernisiert
Ab 2017 haben Bürger zwei Monate mehr Zeit, ihre Steuererklärung abzugeben. Diese muss dann erst bis zum 31. Juli des Folgejahres vorliegen. Gleichzeitig wird ein Verspätungszuschlag eingeführt, und Belege müssen nicht mehr zwingend vorgelegt werden. Mehr Infos

Reform der Pflegeversicherung
Das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) enthält fünf statt wie bisher drei Pflegestufen. Demenzerkrankungen sollen besser berücksichtigt werden. Der Beitragssatz steigt zum 1. Januar 2017 um 0,2 Prozent auf 2,55 Prozent bzw. 2,8 Prozent für Kinderlose. Wer bereits Leistungen von der Pflegeversicherung bezieht, wird automatisch in das neue System übergeleitet. Mehr Infos

Flexi-Rente kommt
Der Übergang vom Berufsleben in die Rente wird flexibler. Die starren Hinzuverdienstgrenzen entfallen. Wer ab Mitte 2017 gleitend in den Ruhe-stand gehen möchte, kann vor Erreichen der Regelaltersgrenze bis zu 6.300 Euro jährlich hinzu verdienen. Mehr Infos

Fernsehen ohne Kabel und Schlüssel: DVB-T2 ab 29.03.2017 neu
Das Antennenfernsehen DVB-T wird umgestellt auf DVB-T 2. Von der Umstellung sind rund vier Millionen DVB-T-Haushalte in den Ballungsräumen betroffen. Für den Empfang sind neue Empfangsgeräte erforderlich, die mit dem grünen DVB-T2 HD-Logo gekennzeichnet sind. Mehr Infos

Geplant: Verschärfung der Mietpreisbremse
Justizminister Maas plant eine Verschärfung der Mietpreisbremse. Danach sollen Vermieter verpflichtet werden, offenzulegen, zu welchem Preis die Wohnung vorher vermietet war.

Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) ermöglicht Mieterstrom
Die EEG-Novelle soll ab 01.01.2017 dazu beitragen, die Stromkosten überschaubar zu halten. Die Vergütung des erneuerbaren Stroms wird nicht mehr staatlich festgelegt, sondern durch Ausschreibungen ermittelt. Außerdem können Mieter aus Photovoltaikanlagen des Vermieters erstmals Strom beziehen, ohne dass die volle EEG-Umlage fällig wird. Mehr Infos

Erhöhung des Kindergeldes
Nach den Erhöhungen 2015 und 2016 beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind 190 Euro, 196 Euro für das dritte Kind und darüber hinaus für jedes weitere Kind 221 Euro Kindergeld. Für 2017 wird das Kindergeld um monatlich 2 Euro pro Kind erhöht.

Mindestlohn steigt
Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde.

Neue Regionalklassen für Kfz-Versicherung
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft hat für rund 27.000 verschiedene Pkw-Modelle neue Typ-klassen berechnet, hochmotorisierte Oberklasse-Modelle und SUVs erhalten höhere Einstufungen. Mehr Infos

Meldegesetz geändert
Bereits seit dem 1. November 2016 müssen Vermieter ihren Mietern nur noch den Einzug bescheinigen und den Namen des Eigentümers angeben, aber nicht mehr seine Adresse. Mehr Infos

Beschlossen: Berufszulassung für Makler und Verwalter
Wohnungseigentumsverwalter und Makler müssen voraussichtlich ab Mitte 2017 einen Sachkundenachweis erbringen und den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung nachweisen, hat das Bundeskabinett in einem Gesetzentwurf zur Änderung der Gewerbeordnung beschlossen.

Diskutiert: Baukindergeld soll Wohnen bezahlbarer machen
Eltern und Schwellenhaushalte sollen mit Hilfe des sogenannten Baukindergeldes leichter Wohneigentum erwerben können. Die Förderung soll sich an der Kinderzahl orientieren und zwischen 8.000 und rund 20.000 Euro liegen. Das Förderprogramm muss noch mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt werden und soll bereits 2017 starten.

In Vorbereitung: Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität
Der Gesetzantrag „Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität“ ist beschlossen. Die Installation von Ladestationen und der Einbau einer Rollstuhlrampe oder eines Treppenlifts soll künftig ohne Zustimmung aller Eigentümer möglich sein. Die Entscheidung des Bundestages steht noch aus.

In Arbeit: Reform der Grundsteuer
Der Bundesrat hat eigene Initiativen zur Reform der Grundsteuer beschlossen. Die Länderfinanzminister wollen die Grundsteuer überarbeiten und Millionen Grundstücke neu bewerten lassen. Dieses Vorhaben gilt bislang noch als zu kompliziert.

Schlagwörter: 2017, Gesetze, Regeln, Änderungen

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