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Ja, auch Steuerschulden verjähren – aber wann?

Detlev Neumann
von Detlev Neumann, 27.08.2020

Wollte Ihnen das Finanzamt schon mal so tief in die Taschen greifen, dass Sie seine Forderung nicht pünktlich begleichen konnten? Dann haben Sie sich bestimmt gefragt, ob Ihre Steuerschulden eines Tages verjähren. Ja, das ist möglich. Aber wann genau, hängt immer vom Einzelfall ab. Unter Umständen dauert es viele Jahre, bis Sie beim Staat nicht mehr in der Kreide stehen. Was die Verjährung der Steuerschulden verzögern kann, haben die KlarMacher für Sie herausgefunden.

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Wann verjähren Steuerschulden?

Eine schwierige Frage, denn dabei spielen viele Umstände mit. Aber grundsätzlich verjähren auch Steuerschulden irgendwann. Und zwar dann, wenn die Forderung des Finanzamtes lange zurückliegt und gewisse Fristen verstrichen sind. Das Problem für Steuerschuldner: Der Fiskus verlangt sein Geld meist sehr ausdauernd und hartnäckig zurück. Und mit jeder Mahnung, die er deshalb verschickt, kann sich der Countdown bis zur Verjährung verlängern. Das macht eine pauschale Vorhersage unmöglich.

Aber dröseln wir die Angelegenheit der Reihe nach auf. Dreh- und Angelpunkt ist die sogenannte Abgabenordnung (AO). Sie ist Teil des deutschen Steuerrechts und regelt auch, wann eine Verjährung von Steuerschulden möglich ist. Was die Sache so kompliziert macht: Es gibt zwei Arten von Verjährungen. Da ist zum einen die Festsetzungsverjährung und zum anderen die Zahlungsverjährung. Ihre Regeln haben großen Einfluss auf den zeitlichen Ablauf und auf Termine.

Festsetzungsverjährung nach vier Jahren

Falls Sie es noch nicht wussten: Was Ihnen das Finanzamt in den Steuerbescheid schreibt, ist nicht das letzte Wort. Egal, ob Rückzahlung oder Nachforderung – jeder Betrag kann sich noch ändern. Warum? Weil im Steuerbescheid das Wort „vorläufig” steht. Und das bedeutet, dass er nur eine Momentaufnahme ist. Endgültig ist ein Steuerbescheid erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist (§ 169 AO). Und wann ist das soweit? Im Normalfall, also bei Einkommensteuer und Umsatzsteuer, vergehen bis dahin vier Jahre. 

Die Festsetzungsfrist beginnt immer nach dem 31. Dezember des Jahres, in dem Sie Ihre Steuererklärung abgeben haben. Während sie läuft, dürfen sowohl Sie als auch das Finanzamt noch etwas am Ergebnis des Steuerbescheids ändern. So kann ihn die Behörde von sich aus korrigieren. Und ebenso dürfen Sie vergessene Rechnungen nachreichen, um Ihre Steuerschuld zu verringern.

Eine Hand führt einen roten Stift, um einen Eintrag im Kalender zu machen
© istock/Kwangmoozaa/2019  Je nach Steuerart dauert es viele Jahre, bis der Stichtag für die Festsetzungsverjährung gekommen ist.

Doch sobald die Festsetzungsfrist verstrichen ist, geht das nicht mehr. Denn dann gilt die Festsetzungsverjährung und das Ergebnis im Steuerbescheid ist unwiderruflich. Das bedeutet aber nicht, dass Sie die Begleichung Ihrer Steuerschulden bis dahin schleifen lassen können. Vielmehr sind Sie verpflichtet, offene Forderungen des Finanzamts pünktlich zum angegebenen Stichtag zu bezahlen – laufende Fristen hin oder her.

Die vier Jahre Festlegungsfrist bei Einkommensteuer und Umsatzsteuer sind der Normalfall. Davon gibt es folgende Ausnahmen:

  • fünf Jahre im Falle einer leichtfertigen Steuerverkürzung (Das sind steuerliche Vorteile, die Sie durch unabsichtlich falsche oder unvollständige Angaben in Ihrer Steuererklärung bekommen haben.)
  • zehn Jahre bei Steuerhinterziehung
  • Bei Verbrauchssteuern, die Unternehmen abführen müssen (z. B. Biersteuer, Branntweinsteuer, Tabaksteuer, Stromsteuer), beträgt die Festsetzungsfrist ein Jahr.

Zahlungsverjährung kann Jahrzehnte dauern

Gläubiger warten nicht gern lange auf ihr Geld. Das Finanzamt ist da keine Ausnahme. Um seine Forderungen einzutreiben, hat es grundsätzlich fünf Jahre Zeit. Und zwar mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Steuerbescheid ausgestellt wurde. Sprich: ab dem 1. Januar des Folgejahres. Von dem Tag an tickt die Uhr bis zur sogenannten Zahlungsverjährung. Ist die nach fünf Jahren erreicht, sind die Steuerschulden verjährt.

Solange wird der Fiskus aber nicht stillhalten, sondern stattdessen regelmäßig beim Schuldner nachhaken. Und jede Mahnung verlängert die Frist bis zur Verjährung. Denn wenn Sie eine Mahnung bekommen, beginnt der 5-Jahres-Countdown ab dem nächsten Jahr (also dem darauffolgenden 1. Januar) wieder von vorn.

Verjähren Steuerschulden beim Finanzamt also doch nie? Nun, wenn sich das Spiel über lange Zeit wiederholt, kann es tatsächlich Jahrzehnte dauern. Das droht vor allem, sollte der Fiskus Steuerhinterziehung vermuten. Um je mehr Geld es dabei geht, umso eifriger wird er die Angelegenheit verfolgen. Deshalb gibt es Fälle, in denen die Verjährung von Steuerschulden sogar nach 30 Jahren noch nicht erreicht war.

Unterbrechende – aber eben nur verzögernde – Wirkung auf die Zahlungsverjährung haben neben einer Mahnung vom Finanzamt zum Beispiel auch:

  • Antrag des Schuldners auf Stundung der Steuerschulden
  • Vollstreckungsaufschub
  • Vollstreckungsmaßnahmen
  • angemeldete Insolvenz des Steuerschuldners
  • gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan
  • Verfahren zur Restschuldbefreiung des Schuldners
  • Ermittlung des Wohnorts des Steuerschuldners durch das Finanzamt

Wie gesagt: Diese und weitere Ereignisse gewähren nur einen Aufschub. Deshalb sollten Steuerschuldner nicht auf eine Verjährung spekulieren, sondern die Forderungen des Finanzamts so bald wie möglich bezahlen.

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