Vermieter darf funkbasierte Zähler einbauen lassen

25.10.2011 | Redaktion Hanseatic Bank Magazin | Kategorie Allgemeines

Rechtstipp © Fineas-Fotolia.comVermieter können von ihren Mietern verlangen, dass diese den Einbau neuer, funkbasierter Verbrauchsmessgeräte für den Wärme- bzw. Kalt- und Warmwasserverbrauch dulden. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes hervor (29.09.2011, Az. VIII ZR 326/10).

Die Mieterin einer stadteigenen Wohnung in Heidelberg hatte dagegen geklagt, dass nach Ankündigung in einem Rundschreiben die Heizkostenverteilung mittels eines modernen Funksystems erfolgen sollte. Vorteil der modernen, funkbasierten Geräte ist, dass kein Ableser mehr in die Wohnung kommen muss. Die Mieterin fühlte sich nicht genügend informiert über die laufenden Kosten und wollte sich in ihrem Privatbereich auch nicht ohne Not einer zusätzlichen Strahlenbelastung aussetzen. Die Richter waren jedoch der Ansicht, dass die Heizkostenverordnung den Mieter zur Duldung des Austausches der Wärme- und Warmwasserzähler verpflichte. Dies gelte auch, wenn noch funktionstüchtige Geräte durch modernere ersetzt werden sollten. Für den Kaltwasserzähler ergebe sich die Duldungspflicht aus § 554 BGB. Danach muss der Mieter alle Maßnahmen hinnehmen, die der Verbesserung der Mietsache und der Einsparung von Energie und Wasser dienen.

Die neuen Funkzähler führen dem Gericht zufolge zu einer Verbesserung des Wohnwertes. Übrigens: Mieter müssen den Einbau von gemieteten Funksystemen zur Erfassung des Verbrauchs von Wärme und Warmwasser sogar dann dulden, wenn das Ankündigungsverfahren nach 3 Abs. 2 Satz 2 HeizkostenV nicht eingehalten wurde; sie sind dann jedoch nicht verpflichtet, die Mietkosten für die Geräte zu tragen.

Schlagwörter: Verbrauchsmessung, Wasserzähler

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