Neues Mietrecht ermöglicht Contracting

02.03.2013 | Redaktion Hanseatic Bank Magazin | Kategorie Allgemeines

Änderungen im Mietrecht ermöglichen nun auch sog. ContractingDas am 1. Februar 2013 verabschiedete neue Mietrecht regelt die energetische Sanierung, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, schafft Abhilfe gegen das sogenannte Mietnomadentum und ermöglicht es den Ländern, durch Senkung der Kappungsgrenze den Anstieg von Bestandsmieten auf lokalen Teilmärkten mit knappem Angebot zu dämpfen.

Außerdem bietet das neue Gesetz die Möglichkeit, Mieter bei den Energiekosten stärker zu entlasten. Dazu beitragen soll das sogenannte Contracting. Unter Contracting versteht man die gewerbliche Wärmelieferung durch ein spezialisiertes Unternehmen. Damit wird das Ziel verbunden, Energie zu sparen oder effizienter zu nutzen.

Vermieter, die bisher in Eigenregie für die Wärmeversorgung ihrer Häuser gesorgt haben, können auf diese Weise einen Beitrag zu Klimaschutz und Ressourcenschonung leisten. Sie beauftragen einen gewerblichen Wärmelieferanten, der in der Regel in eine neue, sparsamere Heizungsanlage investiert. Der Vermieter kann die Kosten für das Contracting als Betriebskosten umlegen. Der Mieter zahlt dann anstelle der bisherigen Heizkosten die Umlage der Contractingkosten. Der Umstellungsanspruch des Vermieters ist gesetzlich geregelt.

Vermieter, die von der Wärmeversorgung in Eigenregie auf Wärmelieferung durch einen gewerblichen Anbieter umstellen, müssen einige Vorgaben beachten: In der Regel muss der Contractor eine neue Anlage errichten oder die Wärme aus einem Wärmenetz liefern, zum Beispiel als Fernwärme oder aus einem Blockheizkraftwerk. Bei Bestandsanlagen, die noch effizient weiter betrieben werden können, kann er sich auch auf die verbesserte Betriebsführung beschränken.

In jedem Fall muss die Umstellung für den Mieter kostenneutral sein. Außerdem muss die Umstellung rechtzeitig angekündigt werden, damit der Mieter prüfen kann, ob die Voraussetzungen für eine spätere Umlage der Wärmelieferkosten als Betriebskosten tatsächlich vorliegen. Die Änderungen werden je nach Verkündungstermin im Bundesgesetzblatt Anfang April oder Anfang Mai 2013 in Kraft treten. Die Regelung zum Contracting werden zwei Monate danach wirksam.

Schlagwörter: Contracting, Energiekosten, Mietrecht

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